Demokratische Rechte verteidigen!

Autoritäre und populistische Kräfte werden in vielen Teilen der Welt stärker. Eine Gemeinsamkeit ist, dass diese Kräfte NGOs die zu Menschenrechten arbeiten, behindern. Eines der schlimmsten Beispiele ist das Regime in Ungarn. IFS setzt sich dagegen ein und versucht NGOs z.B. in Ungarn, die für die Einhaltung der Menschenrechte, Inklusion und soziale Gerechtigkeit arbeiten, zu unterstützen. Daher hat das IFS Board, auf seiner Sitzung am 14. Juni 2019 in Marokko ein „Statement for defending the rights of NGOs in Hungary” beschlossen.

Der englische Originaltext ist unter ifsnetwork.org zu lesen.

Statement zur Verteidigung demokratischer Rechte ungarischer NGOs

Der politische Wandel Ungarns in den Jahren 1989-1990 verlief ähnlich wie in anderen osteuropäischen Ländern.

Wo Demokratie, demokratisch verwaltete Institutionen und demokratische Werte hoch gehalten werden, existiert eine lebendige und starke Zivilgesellschaft. Gemeinschaften und Non Govern/Non Profit-Organisationen (NGO) in Ungarn kümmern sich um das friedliche Zusammenleben und Wohlergehen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Im letzten Jahrzehnt gerieten in Ungarn demokratische Werte jedoch immer stärker unter Druck. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen wurden geschwächt und sind daher nicht mehr in der Lage, sich ausreichend für die Rechte der Bürger*innen  Ungarns einzusetzen.

Folgende Beispiele veranschaulichen dies:

  • NGOs werden von der Regierung durch anhaltende politische Kampagnen in „gute” und „schlechte” Organisationen unterschieden. Sie werden bezichtigt im Inland ausländischen Interessen zu dienen oder politisch Einfluss nehmen zu wollen;
  • Änderungen der Gesetzgebung zur Verschärfung der Ahndung von auslandsfinanzierten zivilgesellschaftliche Organisationen
  • Kürzungen und das Einstellen finanzieller Förderungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der VskA bekennt sich zu folgender Haltung

  • demokratische Werte und eine freiheitliche demokratische Gesellschaft sind von grundlegender Bedeutung.
  • Wir lehnen jegliche Angriffe und Versuche einer Schwächung von zivilgesellschaftlichen und gemeinwesenorientierten  Organisationen ab.

Wir werden zivilgesellschaftliche und gemeinwesenorientierten Organisationen in betroffenen Ländern unterstützten, durch:

  • die Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen, um auf die jeweilige Situation aufmerksam zu machen,
  • den Aufbau von Vernetzungsmöglichkeiten mit betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen,
  • Wissenstransfer zwischen Mitgliedsorganisationen des VskA und ungarischen NGOs,

weitere Vorschläge sind willkommen.

 

IFS Vorstand

14.6.2019, Rabat, Morocco

 

VskA // Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V – Bundesverband

11.09.2019, Gütersloh