Empfehlung zu Raumanfragen von Parteien oder Gruppen, die Toleranz und Offenheit ablehnen

Wie umgehen mit Raumanfragen an Nachbarschaftshäuser von Parteien oder Gruppen, die Toleranz und Offenheit ablehnen?

Empfehlung des Vorstands des VskA e.V.

 

Nachbarschaftshäuser und Stadtteilzentren führen den politischen Diskurs im Stadtteil mit dem Ziel, gesellschaftliche Entwicklungen zu befördern und der Bevölkerung den breiten Zugang zu politischen Fragen und Antworten zu ermöglichen. Dieser Diskurs wird mit allen Parteien, die demokratisch gewählt wurden, geführt.

Die Ausgrenzung von einzelnen Parteien ist nicht mit der Grundhaltung „offen für alle“ von Nachbarschaftshäusern und ihren Werten von individueller Selbstbestimmung, persönlicher Freiheit und Humanität zu vereinbaren. Toleranz und Freiheitlichkeit gilt gerade auch gegenüber Andersdenkenden.

Das bedeutet nicht, Meinungen, Aussagen und Aktionen, die in unseren Augen rassistisch, ausgrenzend oder demokratiefeindlich sind, unwidersprochen hinzunehmen. Vielmehr liegt die Verantwortung und Kompetenz einer freiheitlich-demokratischen Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit darin, die Auseinandersetzung zu führen und für Toleranz, Offenheit und Humanität Stellung zu beziehen.

Das gleiche gilt im Grundsatz auch für Initiativen und Gruppen, die extremistische Einstellungen vertreten, sich aber noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung bewegen. Verfassungsfeindlichen Gruppen sollten keine Räume zur Verfügung gestellt werden.

Anders verhält es sich bei der Vermietung von Räumen in Stadtteilzentren an politische Parteien für ihre internen Treffen und Veranstaltungen. Die infrastrukturellen Ressourcen von öffentlich geförderten Stadtteilzentren sollten in erster Linie für nachbarschaftliche Aktivitäten von sozialen und kulturellen Initiativen zur Verfügung stehen. Politische Parteien mit ihren Untergliederungen haben die Möglichkeit, auf Räume in Rathäusern oder in Parteizentralen zuzugreifen. Auch im Hinblick auf die immer knapper werdenden räumlichen Ressourcen in der wachsenden Stadt Berlin ist hier eine klare Positionierung im Sinne der Nachbarschaftsarbeit notwendig.

Sollte sich ein Nachbarschaftshaus anders entscheiden und Parteien für ihre internen Treffen Räume gegen Entgelt zur Verfügung stellen, dann müssen alle Parteien diese Möglichkeit erhalten, die in den örtlich zuständigen Parlamenten auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene vertreten sind und auf dem Boden der Verfassung stehen.

 

VskA // Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V., März 2017